Wie sicher ist ein Einwurf-Einschreiben? Ist es rechtlich genau so verbindlich wie ein persönlich zugestelltes Einschreiben? Dieser Ratgeber vergleicht die verschiedenen Varianten von Einschreiben und erläutert ein BGH-Urteil zur Wirksamkeit eingeworfener Einschreiben.
Briefmarken für Einschreiben gibt es entweder in Postfilialen oder zum Ausdrucken unter www.internetmarke.de.
Einschreiben sind genauso schnell wie normale Briefe. In unserem Test wurden 71% der Einschreiben binnen eines Werktages zugestellt. Bei den normalen Briefen betrug die Quote 79%.
So lief der Test im April 2023: Wir haben 24 Einwurf-Einschreiben und 24 Standardbriefe an Empfänger in ganz Deutschland verschickt. Der Versand erfolgte mit 2 Tagen Versatz, um eine gleichzeitige Zustellung beider Sendungen möglichst zu verhindern.
Die Deutsche Post bietet folgende Einschreiben an:
► Einwurf-Einschreiben
Der Briefzusteller dokumentiert den Einwurf in den Briefkasten des Empfängers. Der Absender bekommt in der Sendungsverfolgung die „zugestellt“-Meldung angezeigt. Es gibt keine Unterschrift des Empfängers. Einwurf-Einschreiben gibt es nur innerhalb Deutschlands und nicht beim Versand ins Ausland.
► Normales Einschreiben (Übergabe-Einschreiben)
Der Briefzusteller übergibt dem Empfänger oder einem Haushaltsmitglied das Einschreiben gegen Unterschrift. Der Absender kann die Unterschrift in der Online-Sendungsverfolgung einsehen.
► Einschreiben Wert (Zusatzversicherung)
Funktioniert wie ein normales Einschreiben, aber mit Höherversicherung zwischen 100 und 500 Euro. Kann nicht online frankiert werden, sondern nur in Postfilialen. Mehr Infos: Ratgeber Wertbrief.
► Einschreiben Eigenhändig
Wird dem Empfänger persönlich zugestellt und nicht an Familienmitglieder. Wird ein eigenhändiges Einschreiben in einer Postfiliale hinterlegt, darf es auch eine fremde Person abholen, sofern sie Vollmacht hat. Die Vollmacht muss auf der Rückseite der Benachrichtigungskarte erteilt werden (dort bitte ankreuzen: "Auch für eigenhändige Sendungen").
► Einschreiben mit Rückschein
Der Empfänger muss den Erhalt des Einschreibens quittieren, und der Absender bekommt die Empfängerunterschrift zurückgeschickt. Bis September 2022 unterschreibt der Empfänger mit Kugelschreiber auf einer Papierkarte. Ab Oktober 2022 unterschreibt der Empfänger nur noch digital und der Absender bekommt keine Originalunterschrift mehr. Detaillierte Infos hier.
Einschreiben mit Rückschein dürfen bei Abwesenheit des Originalempfängers auch an Haushaltsmitglieder (sog. Ersatzempfänger) ausgehändigt werden. Das kann durch Kombination mit Einschreiben Eigenhändig verhindert werden. Quelle: deutschepost.de.
Video: Alle Einschreiben im Detail erklärt
Alle Einschreiben, außer Einwurf-Einschreiben, müssen vom Empfänger persönlich angenommen werden. Ist niemand zu Hause, wird das Einschreiben 7 Werktage (ohne Sonntag) in einer Postfiliale zur Abholung aufbewahrt.
Holt der Empfänger das Einschreiben nicht ab, erhält es der Absender zurück. Rechtlich gesehen gelten nicht abgeholte Einschreiben als nicht zugestellt. Eine von der Post beim Empfänger hinterlassene Benachrichtigungskarte "führt nicht zum Zugang des mit dem Einschreiben übersandten Schreibens". Quelle: frag-einen-anwalt.de
Als Empfänger ist man nicht verpflichtet, Einschreiben anzunehmen. Bei einer Annahmeverweigerung wird das Einschreiben an den Absender zurückgeschickt.
Bei Einwurfeinschreiben ist eine Annahmeverweigerung schwierig, weil der Zusteller nicht klingelt und keine Empfängerunterschrift verlangt. Der Brief wird einfach in den Briefkasten eingeworfen und gilt damit als zugestellt.
Man könnte vermuten, dass die persönliche Übergabe eines Einschreibens "mehr Wert ist" als ein in den Briefkasten eingeworfenes Einschreiben.
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof im Jahr 2016 befasst, wie die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf auf ihrer Website aufzeigt. Gemäß Urteil im BGH-Verfahren II ZR 299/15 ist ein von der Deutschen Post als zugestellt gekennzeichnetes Einwurf-Einschreiben rechtlich einem persönlich übergebenen Einschreiben gleichzusetzen.
Die BGH-Richter sagen, dass ein böswilliger Empfänger den Erhalt eines Übergabe-Einschreiben mit wenig Aufwand verhindern kann. Bei einem Einwurf-Einschreiben sei das schwieriger. Was steckt dahinter?
Kevin Kunde schickt ein Einschreiben an die Abzockschlüsseldienst GmbH, um von dort die überteuerten Kosten für eine Türöffnung zurückzufordern. Bei einem Übergabe-Einschreiben klingelt der Briefträger bei der Abzockschlüsseldienst GmbH.
Weil der Chef der Firma täglich viele Briefe erboster Kunden erhält, öffnet er dem Postboten nicht die Tür. Das Einschreiben wird daraufhin bei einer Postfiliale hinterlegt. Der Chef holt das Einschreiben dort nicht ab, so dass es nach 7 Werktagen an den Absender Kevin Kunde zurückgeschickt wird.
Der Empfänger hat die Zustellung des Einschreibens vereitelt. Die Abzockschlüsseldienst GmbH durfte so handeln. Die negativen Folgen spürt nur Kevin Kunde. Er wird nach mehr als 1 Woche Wartezeit böse überrascht, als er plötzlich eine Rücksendung erhält.
Bei einem Einwurf-Einschreiben ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass der Empfänger die Zustellung vereitelt. Der Briefträger klingelt nicht beim Empfänger sondern wirft den Brief einfach in den Briefkasten des Empfängers. Damit gilt es rechtlich als zugestellt.
Im BGH-Urteil heißt es wörtlich (zitiert nach Ferner Alsdorf):
Bei einem Übergabe-Einschreiben besteht damit das Risiko, dass der Zugang nicht bewirkt werden kann, weil der Empfänger die Sendung trotz Benachrichtigung nicht abholt. Der Empfänger muss sich auch nicht stets gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als ob ihm die Erklärung zugegangen wäre. Zu diesen Zugangsschwierigkeiten kann es beim Einwurf-Einschreiben nicht kommen.
Diese Form des Einschreibens wird im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben nicht persönlich gegen Unterschrift an den Empfänger ausgehändigt. Die Ablieferung erfolgt in diesem Fall vielmehr durch Einwurf der Sendung in den Briefkasten des Empfängers. Für den Zugang gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB genügt es, wenn das Schreiben so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Dies ist beim Einlegen in den Briefkasten des Empfängers der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 IV ZR 206/13, NJW 2014, 1010 Rn. 8).
Böswillige Leute können natürlich auch die Zustellung eines Einwurf-Einschreibens verhindern, indem sie zum Beispiel ihren Briefkasten zukleben, das Namensschild vom Briefkasten entfernen oder den Kasten komplett entfernen. In solchen hartnäckigen Fällen könnte man die Briefzustellung via Gerichtsvollzieher in Erwägung ziehen.
Ja, Einschreiben können an Postfächer geschickt werden. Einwurf-Einschreiben werden direkt ins Fach eingelegt. Bei allen anderen Einschreiben erhält der Empfänger einen Infozettel im Postfach mit der Bitte, den Brief am Ausgabeschalter abzuholen. Quelle: deutschepost.de.
An Packstationen können Einwurf-Einschreiben und normale Einschreiben empfangen werden. Die besonderen Versandarten Einschreiben Eigenhändig und Einschreiben mit Rückschein sind nicht möglich. Quelle: dhl.de.
Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt in einem Video (hier bei Youtube), wann gewöhnliche Briefe als zugestellt gelten. Bei Standardbriefen gibt es ja keinen Zustellnachweis wie beim Einschreiben, deshalb werden in der Rechtsprechung fiktive Annahmen getroffen, wann Standardbriefe beim Empfänger als angekommen gelten.
Man spricht hierbei vom sogenannten Machtbereich oder Herrschaftsbereich eines Empfängers, in den ein Brief gelangt sein muss, um als zugestellt zu gelten. Siehe dazu auch eine rechtliche Defintion bei www.juracademy.de.
Interessante Stellen aus dem Video:
Das Porto für ein Einschreiben berechnet sich aus dem regulären Porto entsprechend Briefgröße und Briefgewicht plus einem Zuschlag für die gewählte Variante des Einschreibens.
Beispiel 1: Sie wollen einen innerdeutschen Standardbrief als Einwurf-Einschreiben verschicken. Dann addieren Sie das Porto für einen Standardbrief (0,85 Euro) und den Zuschlagpreis für ein Einwurf-Einschreiben (2,35 Euro).
Beispiel 2: Sie wollen einen Großbrief nach Spanien als gewöhnliches Einschreiben verschicken. Dann addieren Sie das Porto für einen Großbrief international (3,70 Euro) und den Zuschlagpreis für ein Einschreiben International (3,50 Euro).
Zusatz-Porto für Einschreiben innerhalb Deutschlands
Zusatz-Porto für Einschreiben ins Ausland (alle Länder kosten gleich viel)
Alle Angaben ohne Gewähr. Die aktuellen Preisinformationen finden Sie auf der Website der Deutschen Post: Einschreiben national | Einschreiben international
Sie können Einschreiben in einer Postfiliale frankieren lassen oder selber zu Hause mit Briefmarken frankieren. Auch eine Mischung ist möglich: Sie kleben zu Hause eine Briefmarke aufs Einschreiben und bezahlen die fehlende Differenz in der Postfiliale nach.
Einschreiben-Porto kann auch online per Internetmarke gekauft werden. Ausgenommen sind Einschreiben mit Rückschein; diese Variante ist nur in Postfilialen erhältlich.
Bewahren Sie den Einlieferungsbeleg, den Sie beim Abschicken eines Einschreibens erhalten, bitte gut auf. Er muss vorgelegt werden, falls das Einschreiben nicht ankommt und eine Nachforschung notwendig wird. Einwurf-Einschreiben sind bis 20 Euro versichert und Übergabe-Einschreiben bis max. 25 Euro (Stand 1/2021). Mehr Infos auch in unserem Ratgeber zum Geld- und Wertversand.